Regionalversammlung am 03.07.2020

Am 03.07.2020 tagte die Regionalversammlung in Buseck.

Gemeinsam mit den Bürger_innen von Lützellinden haben wir wieder in Buseck bei der Regionalversammlung gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets in Lützellinden demonstriert.

Die Prognos AG hat den Flächenbedarf für den Regionalplan in einer Studie geprüft und die Regionalversammlung hat ihr Grundsatzpapier für die Gewerbeflächenentwicklung verabschiedet.

Die Abstimmung war nicht einstimmig, die Grünen haben dagegen gestimmt.

Dr. Christiane Schmahl kritisierte, das, was nun an Flächen benannt werde, gehe „weit über das hinaus, was die Region verträgt“. „Es entstehen in Gewerbegebieten immer mehr Logistikzentren. Dafür ist unsere Landschaft zu schade.“ Schmahl kritisierte, das Grundsatzpapier bedeute ein „Weiter so“. Benötigt werde eine kluge Flächenpolitik, kein Zubetonieren der Fläche.

Ausschnitt aus dem Artikel „Gewerbe erhält Entwicklungsfläche“ der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 04.07.2020

Wie man im Gießener Anzeiger weiterlesen kann, gehen hier die Meinungen in der Regionalversammlung auseinander:

Zubetonieren der Fläche? Das sieht Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) nicht so. „Wir müssen den Firmen, die sich hier entwickeln wollen, Perspektiven bieten“, sagte er. „Und die bieten wir nicht erst dann an, wenn jemand an die Tür klopft. Wir brauchen Angebotsflächen für die Situation, wenn jemand zu uns kommt. […]
Aus den Reihen der Grünen hatte es auch Kritik daran gegeben, dass im Regionalplan insgesamt mehr Gewerbeflächen reserviert werden sollen, als den Kommunen Fläche zusteht. Kleine Gemeinden würden mit Gewerbeflächen „zugepflastert“, sagte Schmahl.

Ausschnitt aus dem Artikel „Gewerbe erhält Entwicklungsfläche“ der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 04.07.2020

Ein Auszug aus der Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen – Grundsatzpapier „Flächen für Industrie und Gewerbe“ (Beschlussvorschlag):

2. Jede Kommune erhält mindestens einen Flächenbedarf von 5 ha, insbesondere zur Eigenentwicklung (Bedarf ortsansässiger Betriebe und zur örtlichen Versorgung, z. B. Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe). […]
7. Zur Ermöglichung einer bedarfsorientierten Eigenentwicklung (vgl. 2.) an geeigneten Ortsrändern in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft werden unter Berücksichtigung der Flächennutzungspläne (FNP) und der Gemeindebefragung entgegenstehende Belange der Landwirtschaft und/oder des Regionalen Grünzugs zurückgestellt.

Ausschnitt aus der Beschlussvorlage für die Regionalversammlung Mittelhessen

Die „Beschlussvorlage für die Regionalversammlung Mittelhessen“ finden Sie auf der Seite des Regierungspräsidiums Gießen unter rp-giessen.hessen.de.

Einen ausführlichen Zeitungsartikel finden Sie im Gießener Anzeiger („Gewerbe erhält Entwicklungsfläche“) vom 4. Juli 2020.